EuGH entscheidet gegen erfolgreiche Anfechtung deutschen Online-Glücksspielverbots durch Anbieter

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Einreichung vor dem Landgericht Bremen: Ein deutscher Spieler forderte rund 194.000 Euro zurück, die er zwischen Juni 2013 und Oktober 2020 auf fihre Plattformen bwin.com und premium.com verloren hatte. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2012, dem EuGH-Urteil April 2026 und dem Verbot von Online-Casino-Games bis Juli 2021. Da ElectraWorks keine deutsche Lizenz besaß und das Verlinkungsverbot missachtete, erklärte man die Verträge für nichtig. CLLB Rechtsanwälte erreichten den Vollerfolg.

EU-Gericht bestätigt nationales Verbot, Bremen folgt nun mit Vertragsaufhebung

Zwischen Juni 2013 und Oktober 2020 setzte ein deutscher Spieler bei den Casinoseiten bwin.com und premium.com Einsätze in Höhe von insgesamt etwa 194.000 Euro, die er verlor. Er war sich nicht bewusst, dass das deutsche Glücksspielrecht Online-Casinospiele bis zum 30. Juni 2021 untersagte. Das Landgericht Bremen stellte einen Verstoß gegen das nationale Verbot und die fehlende deutsche Lizenz fest und erklärte die Verträge deshalb für nichtig, sodass Rückforderungen möglich sind.

Nationale Regulierung überwog Gibraltar-Lizenz: Verträge gelten als nichtig gerichtlich

Das Landgericht Bremen stellte heraus, dass Online-Glücksspiele in Deutschland nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag 2012 untersagt waren. ElectraWorks Limited umging dieses Verbot über die Internetseiten bwin.com und premium.com. Folglich seien die so entstandenen Verträge nichtig. Der Kläger habe daher einen Anspruch auf Rückzahlung seiner in den Spielen verlorenen Einsätze. Das Urteil bekräftigt den Vorrang deutscher Gesetzgebung im Glücksspielbereich.

EuGH erklärt deutsches Verbot von Online-Glücksspiel rechtmäßig und wirksam

Mit seinem Urteil vom 16. April 2026 bekräftigte der EuGH, dass das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen nicht gegen EU-Vorgaben verstößt. Diese Klarstellung bekräftigt die Rechtsauffassung des Landgerichts Bremen und entzieht ElectraWorks Limited jeglichen Ansatzpunkt für eine europarechtliche Anfechtung der deutschen Regelung. Das Urteil festigt die nationale Gesetzgebung zum Schutz vor unkontrollierten Online-Casinospielen.

Ohne deutsche Erlaubnis ist Betreiben von Online-Casinos verboten weiterhin

Die Entscheidung betont, dass eine in Gibraltar erteilte Lizenz für den Betrieb von Glücksspielangeboten in Deutschland keine rechtliche Wirksamkeit entfaltet, weil deutsche Regelungen eine eigene Genehmigung verlangen. EU-Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet, Zulassungen aus anderen Staaten zu übernehmen. Selbst wenn das nationale Online-Glücksspielverbot auf europäischer Ebene als unwirksam angesehen würde, hätte ElectraWorks Limited vor Beginn ihrer Aktivitäten eine deutsche Lizenz erwerben müssen, was unterblieb und somit jegliche Spielvermittlung unzulässig machte deutlich.

Profitspiele legal? Illegale Domainverknüpfung machte Verträge nichtig trotz Gewinnaussichten

Im streitgegenständlichen Zeitraum war eine Verlinkungsbeschränkung in Kraft, die es Anbietern untersagte, Online-Casino-Spiele und Sportwetten auf derselben Domain anzubieten oder per Hyperlink miteinander zu verbinden. Diese Regelung hatte zum Ziel, Konsumenten vor unkontrollierten Übergängen zwischen verschiedenen Glücksspielformen zu schützen. ElectraWorks Limited verknüpfte beide Segmente dennoch in einer einzigen Webpräsenz. In der Folge urteilte das Gericht, dass die entsprechenden Verträge aufgrund dieser Widerhandlung unwirksam sind.

Kein Ausschluss der Rückzahlung trotz Verstoß gegen Glücksspielgesetze, Unkenntnis

Das Urteil zeigt deutlich, dass der Anspruch des Klägers auf Rückzahlung seiner Einsätze nicht durch seine Beteiligung an unerlaubten Online-Glücksspielen beeinträchtigt wird. Bei der Urteilsfindung erkannte das Gericht keine Hinweise darauf, dass der Spieler Kenntnis vom Verbot hatte oder wissentlich uninformiert blieb. Daraus folgt, dass Einreden gegen die Rückerstattung seiner Verluste unzulässig sind. Der Rückzahlungsanspruch bleibt rechtlich unangefochten und kann vollständig geltend gemacht werden.

Landgericht Bremen setzt Maßstäbe für zukünftige Rückforderung von Glücksspielverlusten

Nach Einschätzung von Alexander Kainz bietet das Urteil Verbrauchern eine starke Position gegen nicht lizenzierte Online-Glücksspielanbieter. Er betont, dass Verluste aus solchen Angeboten rechtswidrig und erstattungsfähig sind. Diese Entscheidung setzt einen wichtigen Impuls für den Verbraucherschutz und erhöht die Transparenz im Glücksspielmarkt. Kainz rät Betroffenen, ihre individuellen Rückforderungsansprüche umfassend prüfen zu lassen und zeigt auf, dass eine gültige deutsche Lizenz für Anbieter unverzichtbar ist.

Das Landgericht Bremen hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Spieler Verluste bei nicht lizenzierten Online-Glücksspielanbietern zurückfordern können, weil die entsprechenden Verträge nichtig sind. Dadurch entsteht ein fundamentaler Präzedenzfall im deutschen Glücksspielrecht, der unlizenzierte Betreiber deutlich einschränkt. Tipper werden jetzt dazu angehalten, nur noch offizielle Plattformen mit deutscher Lizenz zu nutzen und bei vermuteten Rechtsverstößen ihre Rückforderungsansprüche umgehend juristisch prüfen zu lassen. effizient verlässlich nachhaltig transparent verbindlich kostenfreundlich rechtssicher schnell fair.

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