Steinmeier in Pakistan: Neue Regierung unterstützen, US-Angriffe ablehnen

27.10.2008 | Berlin
Zu den fortgesetzten US-Aktionen auf pakistanischem Boden und zur Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Pakistan erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Zu den fortgesetzten US-Aktionen auf pakistanischem Boden und zur Reise von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Pakistan erklärt Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Der Außenminister muss sich in Pakistan von den wiederholten US-Aktionen mit vielen zivilen Opfern auf pakistanischem Boden klar distanzieren. Einseitige Schläge der USA in Pakistan schwächen die pakistanische Regierung und stärken so die Taliban. Der Kampf gegen den Terror in Pakistan darf nicht völkerrechtswidrig gegen den Willen der pakistanischen Regierung geführt werden. Die Destabilisierung Afghanistans wird heute aus den Rückzugsräumen der Taliban in Pakistan organisiert. Hier muss Frank-Walter Steinmeier von der pakistanischen Regierung und der pakistanischen Armee weiterhin glaubwürdige Handlungen einfordern. Es ist im Interesse von Frieden und Sicherheit in der Region, die neue pakistanische Regierung unter dem zivilen Präsident Zardari dabei zu unterstützen. Dem Land sollte auch bei der Abwendung einer drohenden Zahlungsunfähigkeit geholfen werden.

Steinmeier darf die geforderte Unterstützung aber nicht nach alten Muster missverstehen und die Reise zu einer Werbetour für Rüstungsexporte machen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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