Solidaritätsflotte: Eskalation der Gewalt ist schockierend

31.05.2010 | Berlin
Zur Eskalation der Gewalt zwischen der israelischen Armee und den Aktivisten der "Gaza-Solidaritätsflotte" erklären Frithjof Schmidt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Die Eskalation der Gewalt zwischen der israelischen Armee und den Aktivisten der "Free-Gaza"-Flotte ist schockierend. Bis zu 19 Todesopfer und 60 Verletzte sind den Meldungen nach zu beklagen. Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt, die zu dieser blutigen Tragödie geführt hat, und fordern eine umfassende Aufklärung. Wir erwarten von der israelischen Regierung eine Erklärung über den Vorfall in internationalen Gewässern. Jede weitere Eskalation muss verhindert werden. Konfrontation hilft nicht, die Notlage der Bevölkerung in Gaza zu beenden.

Die Blockade von Gaza muss endlich beendet werden. Sie ist inhuman und völkerrechtswidrig. Auch um die Ziele Israels zu erreichen, etwa die Freilassung von Gilad Shalit, ist sie kontraproduktiv. Sie führt zu einer Stärkung der Hamas, während die Leidtragenden die Menschen in Gaza sind. Die Bevölkerung von Gaza hat keine Möglichkeit, sich zu entwickeln. Auch UNRWA wird daran gehindert, die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten zu versorgen. Israel muss daher in Übereinstimmung mit internationalem Recht die Hindernisse für die Gütereinfuhr und den Personenverkehr über den Landweg abbauen und in Abstimmung mit den UN sofort einen Zugang über den Seeweg schaffen.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen