Honduras: Keine Anerkennung ohne Aufklärung

27.01.2010 | Berlin
Zur Amtseinführung von Präsident Pepe Lobo in Honduras erklären Thilo Hoppe MdB, und Hans-Christian Ströbele MdB:

Die Bundesregierung muss weiter auf eine vollständige Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der zahlreichen Morde und Menschenrechtsverletzungen drängen.

Solange dies nicht geschieht, darf die Bundesregierung nach der rechtsstaatlich fragwürdigen Wahl in Honduras und dem vorausgegangenen Staatsstreich gegen Präsident Manuel Zelaya nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. Auch der neuen Regierung gehören viele Unterstützer und Befürworter des Putsches vom 28. Juni an. Dieser wurde von der internationalen Gemeinschaft einhellig verurteilt. Die Wahlen vom 29. November, aus der Pepe Lobo und seine nationale Partei als Sieger hervorgingen, fanden in einem Klima der Repression statt.

Pepe Lobo hat zwar auch Vertreter der Opposition und Gegner des Putsches in seine "Regierung der nationalen Einheit" berufen, doch er muss erst beweisen, dass er den angekündigten Versöhnungsprozess ernst meint.

Auch die Aufhebung aller Presserestriktionen und ein definitives Ende der Verfolgung von Mitgliedern der "Resistencia" sind Voraussetzung für einen Dialog und Versöhnungsprozess zwischen allen gesellschaftlich relevanten Kräften.

Die Verhandlungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und den Ländern Zentralamerikas sollten vorerst ausgesetzt bleiben und erst wieder aufgenommen werden, wenn sich die Menschenrechtslage in Honduras spürbar verbessert hat.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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